Impressum

Köster-Rütz-Gastro-GmbH

Zwickauer Straße 12
01069 Dresden

Tel.: (0351) 65647830
Fax: (0351) 65647835

E-Mail: info@hein-mueck-group.de

vertreten durch
die Geschäftsführer:

Holger Köster & Andrè Rütz

USt-IdNr.: DE 203 434 098
Amtsgericht Dresden HRB 17631

Hausanschrift

Köster-Rütz-Gastro-GmbH
Restaurant „Barococo“

Altmarkt 10
01067 Dresden

Tel.: (0351) 8623040
Fax: (0351) 8623045

E-Mail: info@barococo.de

vertreten durch
die Geschäftsführer:

Holger Köster & Andrè Rütz

Rechtshinweis

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Köster-Rütz-Gastro GmbH – nachfolgend als Restaurant bezeichnet –

A. Geltungsbereich
1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge für Veranstaltungen, Veranstaltungen und auch für alle für den Gast/Besteller erbrachten weiteren Leistungen des Restaurants.

2. Sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes/Bestellers den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Regelungen enthalten sein, finden die vom Gast/Besteller verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes/Bestellers durch das Restaurant schriftlich anerkannt wurde.

 

B. Vertrag
1. Wird ein Raum durch den Gast/Besteller bestellt, so ist ein Veranstaltungsvertrag durch eine entsprechende Unterschrift des Restaurants zustande gekommen.

2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner für die gesamte Dauer des Vertrages zur Vertragserfüllung. Wird die Buchung nicht vom Gast/Besteller, sondern einem Dritten für diesen vorgenommen, haftet dieser gegenüber dem Restaurant für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, falls er keine Bevollmächtigung des Gastes/Bestellers für die Buchung nachweist.  

3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Restaurants sind die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume und auch deren Nutzung für zweckfremden Gebrauch untersagt.
 
 

4. Optionsbuchungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Das Restaurant behält sich vor, nach dem Auslaufen der Optionsfrist die reservierten Räume anderweitig zu vergeben.

 

B-1. Option
1. Die Option wird Seitens des Restaurants als gesetzte Frist zur Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrages für Veranstaltungen deklariert.
 
2. In der Regel beträgt die Option 14 Kalendertage nach Ausstellung (Datum) des Vertrages.

3. Die Option ist ausschließlich schriftlich seitens des Restaurants geregelt, andere Absprachen müssen im Vertrag schriftlich durch das Restaurant geändert werden.
 
C. Zahlungen des Gastes/Bestellers und Leistungen des Restaurants
1. Seitens des Restaurants besteht das Recht, bei Vertragsschluss vom Gast/Besteller eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen.

2. Vom Restaurant gelegte Rechnungen sind sofort mit ihrem Zugang beim Gast/Besteller fällig. Für den Verzugseintritt und Verzugsschaden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Restaurant hat das Recht, für jede nach Verzugseintritt erfolgte schriftliche Mahnung eine Gebühr von Pauschal 10% des Rechnungsnettobetrages geltend zu machen.

3. Sollten vereinbarte Räume, egal aus welchen Gründen, ausnahmsweise nicht verfügbar sein, so bemüht sich das Restaurant um die Beschaffung gleichwertigen Ersatzes. Dies tritt allerdings nur ein, wenn eine Mitteilungspflicht seitens des Restaurants vernachlässigt wurde und zum Veranstaltungstag die Räumlichkeit nicht zur Verfügung steht.

4. Das Restaurant akzeptiert neben Barzahlung folgende Zahlungsarten: EC-Card / Maestro / Visa / Mastercard und Amex (Kreditkarte).

5. Alle Preise verstehen sich in Euro, einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6. Gegenüber Forderungen des Restaurants kann der Gast/Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Ungeachtet der sonstigen Ansprüche des Gastes/Bestellers wird das Recht auf Minderung der vereinbarten Vergütung ausgeschlossen.

8. Reduzierte, vorher vertraglich vereinbarte, Sonderpreise gelten nur bei Inanspruchnahme des vereinbarten Leistungsumfangs bei gleichbleibender Vergütung. Kommt es auf Veranlassung des Gastes/Bestellers zu einer einvernehmlichen Reduzierung des Leistungsumfanges unter gleichzeitiger Reduzierung der zuvor vereinbarten Vergütung, ist die Vergütungshöhe neu zu vereinbaren. Sonderpreise sind ausschließlich schriftlich festzuhalten, mündliche Absprachen gelten als Nichtig.
 
D. Rücktritt vom Vertrag
1. Sollte die gem. C. 1. in Rechnung gestellte Vorauszahlung oder die verlangte Sicherheitsleistung trotz einer vom Restaurant nach Fälligkeit gesetzten Nachfrist vom Gast/Besteller nicht geleistet werden, ist das Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Bei Stornierungen von Verträgen die durch den Gast/Besteller sowie vom Restaurant unterzeichnet sind, werden prozentual von der vereinbarten Veranstaltung für die komplette Veranstaltungssumme inkl. Raummiete, Menüs und Buffets für im Vertrag geregelte Personenanzahl Stornierungsgebühren berechnet.

  1. Mehr als 14 Tage vor Veranstaltung keine Gebühren
  2. 9 - 14 Tage vor Veranstaltung 10 % der Summe
  3. 4 – 8 Tage vor Veranstaltung 30 % der Summe
  4. 1 - 3 Tage vor Veranstaltung 50 % der Summe
  5. Am Tag der Veranstaltung 80 % der Summe
 
3. Stornierungen oder Umbestellungen von gebuchten Veranstaltungen, sind ausschließlich in schriftlicher Form (E-Mail, Fax oder Brief) wirksam.

4. Das Restaurant ist berechtigt, aus wichtigem Grunde vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtige Gründe sind u.a. anzusehen,

  a) höhere Gewalt, welche die Leistungserbringung durch das Restaurant unmöglich macht;

  b) wenn das Restaurant berechtigt annehmen muss, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Restaurants oder seiner Gäste in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies der Sphäre des Restaurants zuzurechnen ist;

  c) wenn der Besteller falsche oder irreführende Angaben zu für den Vertrag wesentlichen Tatsachen, z.B. zu dem Zweck der Veranstaltung oder der Identität des Gastes/Bestellers getätigt hat.
 

5. Zeitungsanzeigen, welche die Daten des Restaurants für Einladungen von Verkaufsveranstaltungen oder Vorstellungsgesprächen enthalten, bzw. der Gebrauch des Namens Restaurant Barococo für werbende Maßnahmen des Vertragspartners bedürfen grundsätzlich vorheriger schriftlicher Zustimmung des Restaurants. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung des Restaurants und werden dadurch wesentliche Interessen des Restaurants beeinträchtigt, so hat das Restaurant das Recht, die Veranstaltung abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

E. Mitteilungspflichten des Bestellers
1. Bei Veranstaltungen mit Auswahl Menü oder Buffet muss der Gast/Besteller dem Restaurant spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn, bei kurzfristigerem Vertragsschluss vor der Veranstaltung bei Vertragsschluss, die genaue Teilnehmerzahl angeben. Diese Zahl gilt als garantierte Mindestzahl und wird dem Gast/Besteller vom Restaurant in jedem Falle in Rechnung gestellt.

2. Das Restaurant hat eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Gast/Besteller wenn vertraglich vereinbarte Räumlichkeiten zum Veranstaltungstermin nicht zur Verfügung stehen

3. Sollte die vertraglich Vereinbarte gesetzte Option gem. B. 4. verstrichen sein, so erlischt die Mitteilungspflicht seitens des Restaurants gegenüber dem Gast/Besteller.

 

F. Haftung des Restaurants
1. Hinsichtlich aller Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln haftet das Restaurant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für alle anderen Schäden und Schadensersatzansprüche – unabhängig von deren Rechtsgrundlage –, die nicht unter Punkt F. 1. fallen und hinsichtlich deren Verursachung dem Restaurant, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen  nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, haftet das Restaurant nur, wenn diese Schäden auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In derartigen Fällen ist die Haftung des Restaurants jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

G. Sonstiges
1. Das Mitbringen von Speisen & Getränken in die zur Bewirtung der Gäste vorgesehenen Räumlichkeiten ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen sind nur in Absprache mit dem Restaurant und gegen Bezahlung eines hausüblichen, zu vereinbarenden Korkgeldes möglich.

2. Das Anbringen von Präsentationsmaterial oder sonstiger Gegenstände ist ohne Zustimmung des Restaurants nicht gestattet. Sämtliches Dekorationsmaterial muss feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und darf keine Schäden hinterlassen.

3. Der Gast/Besteller von Funktionsräumen für Veranstaltungen ist verpflichtet, sämtliches von ihm eingebrachtes Verpackungs- und / oder Informationsmaterial auf eigene Kosten zu entfernen. Kommt der Gast/Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, ist er verpflichtet, dem Restaurant entstandene Entsorgungskosten zu erstatten.

4. Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Restaurant in vollem Umfang für Schäden, die durch ihn selbst, seine Erfüllungsgehilfen oder seine Gäste an Gebäude und Inventar verursacht werden.

5. Soweit das Restaurant für den Gast/Besteller und von diesem bevollmächtigt Fremdleistungen technischer, dekorativer oder sonstiger Art gegenüber Dritten beauftragt, handelt es im Namen und auf Rechnung des Gast/Bestellers. Dieser haftet für ordnungsgemäße Vertragserfüllung gegenüber dem beauftragten Dritten und stellt das Restaurant von allen Ansprüchen des Dritten frei.

6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen aus Pauschal-Arrangements/Leistungspaketen werden nicht zurück erstattet.

7. Störungen an den zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann deshalb jedoch nicht vorgenommen werden.

8. Zurückgelassene Gegenstände werden nur auf Anfrage entgeltlich nachgesandt. Das Restaurant verpflichtet sich zu einer Aufbewahrung von 3 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist ist das Restaurant berechtigt, die Gegenstände dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

 

H. Salvatorische - / Schriftformklausel / Erfüllungsort
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Ausreichend ist hierfür die Abgabe der entsprechenden Erklärung per Telefax oder E-Mail.

2. Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so werden hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden, wenn es sich bei dem Gast/Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Gast/Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.